Die SKOS stellt ausgewählte Bundesgerichtsurteile in gekürzter Form zur Verfügung.

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  • Keine Einstellung der Nothilfe wegen Arbeitsverweigerung


    Bei beharrlicher beruflicher Verweigerungshaltung kann die Sozialhilfe im Sinne einer Ultima-Ratio-Massnahme ganz eingestellt werden. Der Anspruch auf Nothilfe kann hingegen nur entfallen, wenn ein nicht angetretenes Beschäftigungsprogramm entlohnt gewesen und somit die Notlage hinfällig geworden wäre. Dies bestätigt ein Urteil des Bundesgerichts.

    Kommentar von Guido Wizent

    Eine Zürcher Gemeinde kürzte einem Mann für sechs Monate die Sozialhilfe um 15 Prozent, weil er sich an einem Beschäftigungsprogramm ungenügend beteiligte. Der erneuten Weisung, halbtags in einem
    nicht entlohnten Beschäftigungsprogramm zu arbeiten, ist er nicht gefolgt. Daraufhin wurde die Unterstützung wegen Verweigerung der Arbeitsleistung gänzlich eingestellt. Vor Bundesgericht (BGE 142 I 1) erhielt der Mann insofern recht, als wenigstens Nothilfe gewährt werden müsse, weil «die erfolgte Verweigerung (...), ohne dass das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen käme, gegen Art. 12 BV» verstosse. Daran ändere die gesundheitliche Zumutbarkeit nichts. Die Sozialhilfe dürfe hingegen gestützt auf die entsprechende Bestimmung im Zürcher Sozialhilfegesetz (Art. 24a Abs. 1) eingestellt werden.

    Finanzielle Notlage ist entscheidend

    Das Bundesgericht bestätigt und präzisiert seine Rechtsprechung und ruft in Erinnerung, dass der Anspruch auf Nothilfe lediglich eine finanzielle Notlage voraussetzt. Damit erteilt es einer subjektiven Bedürftigkeitskonzeption mit Recht eine klare Absage: Der Anspruch auf Nothilfe entfällt nur, wenn rechtzeitig und in zumutbarer Weise tatsächlich Eigenmittel (Einnahmen und Vermögen) vorhanden sind. Nur in diesem Fall ist das Subsidiaritätsprinzip betroffen respektive liegt gar keine Notlage vor. Die subjektive Arbeitsbereitschaft allein ist folglich kein Kriterium dafür, ob eine Bedarfslage vorliegt.

    Die Verständnisschwierigkeiten liegen unter anderem darin begründet, dass im Begriff der Notlage zwingend eine Selbsthilfeobliegenheit enthalten ist. Diese bezieht sich indes nur auf tatsächlich vorhandene Eigenmittel: So müssen etwa die Wertpapiere verkauft oder eben die angebotene Arbeitsstelle angetreten werden, um den Lebensunterhalt zu decken. In diesem Fall liegt objektiv keine Notlage vor, weshalb eine Teilnahmeverweigerung an einem entlohnten Beschäftigungsprogramm zum Verlust des Nothilfeanspruchs führen kann.

    Verletzung der Integrationspflicht

    Mit Aufnahme der Unterstützung wird ein Beitrag zur Verminderung und Behebung der Bedürftigkeit verlangt (vgl. Kap. A.5.2 SKOS-Richtlinien). Zu dieser sozialhilferechtlichen Minderungspflicht gehört auch die berufliche Integrationspflicht, deren schuldhafte Verletzung unter Umständen bis zu einer Leistungseinstellung führen kann, sofern dies im Sozialhilfegesetz hinreichend verankert und konkret verhältnismässig ist. Sind keine Eigenmittel verfügbar, gründet die Einstellung dogmatisch nicht auf der mangelnden Bedürftigkeit, sondern auf der Verletzung der Integrationspflicht.

    Rein subjektive Verweigerungshaltungen, die von der beruflichen Integrationspflicht erfasst werden, können somit zwar zur Einstellung der Sozialhilfe führen. Das Bundesgericht bestätigt aber, dass im Rahmen von Art. 12 BV ein solches Verhalten bei hinreichender Rechtsgrundlage lediglich durch Massnahmen sanktioniert werden kann, die den Anspruch auf Nothilfe als solchen nicht tangieren, sondern beispielsweise die Art und Weise der Leistungserbringung betreffen (z.B. Naturalleistungen).

    Keine Automatismen

    Es muss zwischen der bedürftigkeitsrechtlichen Anrechnung vorrangiger Eigenmittel (Subsidiaritätsprinzip) und der beruflichen Integrationspflicht unterschieden werden. Der Art. 24a Sozialhilfegesetz Zürich ist in diesem Punkt nicht kohärent: Es geht nicht klar hervor, dass die als solche bezeichnete «Einstellung» bei rein subjektiven beruflichen Verweigerungshaltungen
    dogmatisch letztlich nichts anderes als eine vollständige Kürzung der Sozialhilfe im Sinne einer Totalsanktion darstellt.

    Der verfassungsrechtliche Minimalanspruch ist hingegen «sanktionsfest», weshalb auch im Bereich der sozialhilferechtlichen Eigenverantwortung keine Automatismen bestehen: Art. 12 BV enthält den unantastbaren, aufs Engste mit dem Schutz der Menschenwürde (Art. 7 BV) verbundenen Kern der umfassenden Sozialhilfe – ein Kern an unabdingbaren Leistungen, der auch Menschen zusteht, die unserem gängigen Arbeitsethos nicht entsprechen.

  • Beweislast bei Verdacht auf Autohandel

    Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteil: 8C_602/2015

    In dem vom Bundesgericht beurteilten Fall haben zwei Anfragen der unterstützenden Einwohnergemeinde Thun beim Strassenverkehrsamt im Abstand von ca. 3 Monaten ergeben, dass seit Beginn der Unterstützung des Beschwerdeführers von August 2006 bis Juni 2014 55 Autos für kürzere Zeit auf seinen Namen eingelöst worden sind. Damit bestand der Verdacht auf Autohandel durch den Beschwerdeführer. Anlässlich der mündlichen Anhörung im März 2014 machte er geltend, die Autos würden seinem Bruder gehören, welcher damit handle; er werde dafür sorgen, dass das in Zukunft unterbleibe. Auf die erlassene Weisung, Unterlagen einzureichen, legte er einen Auszug seines Bankkontos sowie eine Stellungnahme seines Bruders vor, welcher bestätigte, die Autos für seine Zwecke bis zum Aufgebot der Motorfahrzeugkontrolle gebraucht und hernach umgetauscht zu haben. Nach der zweiten Abfrage beim Strassenverkehrsamt, die erneut Einlösungen von Autos ergab, brachte der Beschwerdeführer auf Aufforderung der Gemeinde wiederum einen Auszug seines Bankkontos sowie eine Police der Motorfahrzeugversicherung samt Zahlungserinnerung bei. Im Wesentlichen machte er geltend, er sowie die Mitarbeiter seines Bruders hätten jeweils auf Kosten des Bruders die Autos benutzen dürfen. Die Gemeinde stellte daraufhin die Sozialhilfeleistungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht und der damit verbundenen Zweifel an der Bedürftigkeit per 31. Juli 2014 ein. Der Beschwerdeführer stellte sich weiterhin auf den Standpunkt, er habe seine Mitwirkungspflicht erfüllt; er könne nicht etwas beibringen, was nicht bestehe. Vor Verwaltungsgericht des Kantons Bern legte er weitere Unterlagen (neun Quittungen, drei Bestellscheine, vier Kaufverträge, sechs Fahrzeugausweise) vor, wobei er im Gerichtsverfahren unterlag.

    Das Bundesgericht führt zunächst aus, dass es die Sachverhaltsfeststellung des Berner Verwaltungsgerichts lediglich auf Willkür respektive auf Verletzung von verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschriften überprüft, und stellt fest, dass insbesondere die vorinstanzlichen Feststellungen nicht zu beanstanden seien. Unter anderem sei nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von Widersprüchen in der Darstellung des Beschwerdeführers ausging; diese seien vielmehr nachvollziehbar belegt.

    Dem Einwand des Beschwerdeführers, wonach die Mitwirkungspflicht nicht verletzt sei, da die verlangten Beweismittel objektiv gar nicht (re-)produzierbar seien, hält das Bundesgericht im Einklang mit der Vorinstanz entgegen, dass ihm nebst Urkunden auch andere Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten; auch hätte er bei der Versicherung Kopien der bei ihm nicht mehr vorhandenen Versicherungsnachweise anfordern können. Andererseits erachtet das Bundesgericht ebenfalls als nicht nachvollziehbar, weshalb er nicht einmal für die nach Erlass der ersten Weisung - zwischen März und Juni 2014 - eingelösten Autos die entsprechenden Belege (z.B. Kopien der Versicherungsnachweise) einzureichen vermochte, zumal ihm die Folgen zu diesem Zeitpunkt doch hätten klar sein sollen. Das Bundesgericht schliesst damit, dass die Annahme der verletzten Mitwirkungspflicht nicht willkürlich sei, sondern es würden sachliche Gründe dafür vorliegen.

    Das Bundesgericht führt weiter aus, dass die Einstellung auch nach der ordentlichen Beweislastverteilung nicht bundesrechtswidrig sei. Denn die Parteien tragen in der Regel eine Beweislast insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will. Es verwies dabei auf Rudolf Ursprung/Dorothea Riedi Hunold, Verfahrensgrundsätze und Grundrechtsbeschränkungen in der Sozialhilfe, ZBl 2015 412. Damit stützt das Bundesgericht die vorinstanzliche Auffassung, wonach der Beschwerdeführer die Folgen des fehlenden Nachweises seiner (angeblichen) Bedürftigkeit zu tragen habe.

    Zum Schluss hält das Bundesgericht fest, dass auch keine Verletzung des Art. 12 BV vorliege, da sich der Beschwerdeführer mangels ausgewiesener Bedürftigkeit nicht in einer Notlage befindet, dies mit Verweis auf BGE 130 I 71 E. 4.3 S. 75.

  • Ortsüblicher Mietzins für eine angemessene Wohnung

    Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteil 8C_805/2014

    Eine unterstützte Person darf – unter Androhung einer Leistungskürzung bei Missachtung entsprechender Anordnungen – zur Suche einer preisgünstigeren, zumutbaren Wohnung aufgefordert werden.

    Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) gibt demjenigen, der in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Es begründet aber keinen Anspruch auf die Übernahme der Mietkosten einer beliebigen Wohnung durch das Gemeinwesen. Unter Berücksichtigung ausserordentlicher persönlicher Verhältnisse des Einzelfalls darf das Gemeinwesen seinen Beitrag an die Wohnkosten auf das beschränken, was für eine Wohnung aufgewendet werden muss, die die elementaren Unterkunftsbedürfnisse befriedigt. Überhöhte Wohnkosten sind nur so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht (vgl. SKOS-Richtlinien, Ziffer B.3). Die Sozialhilfeorgane haben allerdings Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, d.h. sie haben die Sozialhilfebeziehenden bei der Suche nach günstigem Wohnraum aktiv zu unterstützen.

    Für die Festlegung der maximal anrechenbaren Wohnkosten ist grundsätzlich das kantonale Recht massgeblich. Da die Wohnungskosten aber je nach Gemeinde stark variieren, ist auf die Ortsüblichkeit abzustellen und die Gemeinde hat unter Berücksichtigung des aktuellen Wohnungsmarktes die entsprechenden Beträge festzusetzen. Sie hat zu beachten, dass bei den so bestimmten Wohnkosten (sog. Mietzinsrichtlinien) die ortsüblichen Mietzinsansätze nicht unterschritten werden. Denn die Aufforderung zu einem Umzug in eine günstiger Wohnung kann als unerlaubte Abschiebung (Art. 10 ZUG) qualifiziert werden, wenn am Unterstützungsort keine solche Wohnung verfügbar ist.

    Im vorliegenden Fall war umstritten, in welchem Umfang dem Beschwerdeführer Sozialhilfe für die Wohnkosten zu gewähren ist. Der Beschwerdeführer vertrat die Ansicht, dass sein Mietzins von 1'496 Franken brutto pro Monat für seine Viereinhalbzimmerwohnung ortsüblich und weiterhin anzurechnen sei; überdies sei ein Umzug wegen seiner starken Verwurzelung unzumutbar. Die Vorinstanz hingegen war der Meinung, dass die Festlegung eines maximal anrechenbaren Mietzinses für einen Einpersonenhaushalt in der betreffenden Gemeinde von 900 Franken ebenso rechtens sei, wie die Auflage an den Beschwerdeführer, eine günstigere Wohnung zu suchen.

    Das Bundesgericht stützte die vorinstanzliche Beurteilung. Einerseits sei die Zumutbarkeit des Wohnungswechsels im Einzelfall geprüft worden. Die vorinstanzlichen Erwägungen zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers (Alter, künftige Renteneinnahmen, soziale Integration, Gesundheitszustand), die einem Umzug in eine günstigere Wohnung nicht entgegenstehen würden, seien nicht zu beanstanden. Andererseits zeige die eigene stichprobenartige Wohnungssuche per Internet, dass die Mietzinsrichtlinien der Gemeinde nicht überholt seien. Weil auf dem Gemeindegebiet zumindest eine entsprechende Wohnung liegen würde, erübrigten sich schliesslich weitere Ausführungen zur Problematik des Verbots der Abschiebung.

  • Welche Gemeinde ist zuständig für die Kostenübernahme der Dauerplatzierung?

    Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteils 8C_701/2013

    Auf eine Gefährdungsmeldung mit Situationsbericht und Antrag der zuständigen Berufsbeiständin hin ordnete die Vormundschaftsbehörde der Gemeinde X den Entzug der elterlichen Obhut und die Platzierung eines Kindes in einer SOS-Kinderfamilie als vorläufige Massnahme an. Nach Durchführung des ordentlichen Verfahrens wurden vier Monate später am 6. Juni 2012 der definitive Obhutsentzug und am 28. Juni die dauerhafte Fremdplatzierung beschlossen. Am 23. Juli  wurde schliesslich ein Dauerpflegeverhältnis begründet.

    In der Zwischenzeit trennten sich die Eltern des Kindes und zogen in jeweils andere Gemeinden. In der Folge war strittig, welche Gemeinde sozialhilferechtlich für die Übernahme der Pflege- und Nebenkosten für die Dauerplatzierung zuständig sei. Die Gemeinde X lehnte die Zuständigkeit mit der Begründung ab, dass das Kind erst nach dem definitiven Obhutsentzug und mit der Umsetzung der Dauerplatzierung einen eigenen Unterstützungswohnsitz begründet habe und die Eltern zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Wohnsitz in der Gemeinde X gehabt hätten.

    Das Bundesgericht führte aus, dass es wesentlich sei, ob bereits zu Beginn der Fremdplatzierung von einer anhaltenden Vorkehr ausgegangen worden sei. Im vorliegenden Fall, so das Bundesgericht, sei die Fremdplatzierung verfügt worden, um das Kind so schnell wie möglich vor weiteren schädlichen Einflüssen durch die Familienmitglieder zu schützen. Eine dauerhafte Lösung habe zu Beginn jedoch noch nicht beabsichtigt gewesen sein können, da es an vertieftem Wissen um die Sachumstände, insbesondere um die Prognose hinsichtlich der Entwicklung der innerfamiliären Verhältnisse, gefehlt habe. Die Vorkehrung habe die Möglichkeit eröffnet, allfällige weitere Kindesschutzmassnahmen näher abzuklären und zu prüfen. Erst nach erfolgter Begutachtung habe sich die Vormundschaftsbehörde in die Lage versetzt gesehen, die anfänglich provisorische Betreuungssituation in einen definitiven Fremdplatzierungsstatus zu überführen (E.4.2.2). Damit gelte das Kind erst ab Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 6. beziehungsweise vom 28. Juni 2012 (definitiver Obhutsentzug, Anordnung der dauerhaften Fremdplatzierung) im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG als dauernd nicht mit den Eltern zusammenlebend (E. 4.3).

    Da die Eltern zum Zeitpunkt des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde vom 6. beziehungsweise 28. Juni 2012 ihren Wohnsitz noch in der Gemeinde X hatten, habe das Kind seinen eigenen Unterstützungswohnsitz gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG in der Gemeinde X begründet. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die dauerhafte Fremdplatzierung mit der Unterbringung des Kindes in der Dauerpflegefamilie erst am 23. Juli 2012 und somit nach dem Wegzug der Eltern erfolgt sei (E.4.3.1.).

  • Unterbringung im Schulheim: dauernde oder vorübergehende Fremdplatzierung?

    Zusammenfassung des Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juli 2013, 8C_31/2013
    (BGE 139 V 433)

    Ein im Kanton Zürich heimatberechtigtes Kind lebte bis Oktober 2010 bei seiner sorgeberechtigten Mutter im Kanton Solothurn und teilte gemäss Art. 7 Abs. 1 ZUG ihren Unterstützungswohnsitz. Im Oktober 2010 wechselte es von einer Tagesschule im Kanton Solothurn in ein Schul- und Jugendheim im Kanton Bern.

    Strittig war, ob mit der Unterbringung im Schulheim eine dauernde oder eine vorübergehende Fremdplatzierung vorliegt. Im ersten Fall hätte das Kind einen eigenen Unterstützungswohnsitz nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG begründet, im zweiten würde es weiterhin den Unterstützungswohnsitz seiner Mutter teilen. Da das Bundesgericht von seiner bisherigen Rechtsauffassung, wonach die bisherige Wohnsitzdauer im Wohnkanton nach einer Umplatzierung in einen weiteren Kanton nicht anrechenbar sei, abkehrt (vgl. Urteile 8C_829/2007 vom 5. August 2008 und 2A.134/2006 vom 29. Juni 2006), lässt es diese Frage aber offen (vgl. E.4.2.2).

    Das Bundesgericht begründet die Änderung seiner Rechtsprechung im Wesentlichen damit, dass der Unterstützungswohnsitz nach der Begrifflichkeit des ZUG als Wohnkanton gilt (vgl. Art. 4 Abs. 1 ZUG). Wird ein Kind dauernd fremdplatziert, erhält es einen eigenen Unterstützungswohnsitz, welcher sich gestützt auf Art. 7 Abs. 3 lit. c in Verbindung mit Abs. 1 bzw. 2 ZUG weiterhin am Ort befindet, wo es zuletzt mit den Eltern bzw. dem sorgeberechtigten Elternteil zusammengelebt hat. Der Unterstützungswohnsitz bleibt somit im bisherigen Wohnkanton bestehen, auch wenn das Kind faktisch das Kantonsgebiet verlässt. Die bislang absolvierte Wohnsitzdauer eines dauerhaft fremdplatzierten Kindes muss deshalb nach Art. 8 lit. c ZUG auch bei einer ausserkantonalen Fremdplatzierung angerechnet werden (vgl. E. 4.2.1).

  • Unterhaltspflicht

    Zusammenfassung des Bundesgerichtsentscheids 8C_781/2012 vom 11. April 2013

    A. hat mehrere Jahre in der Schweiz gearbeitet. Er war Opfer von zwei Unfällen in den Jahren 1989 und 2010. Seine Frau lebt seit 2006 in Portugal, von Januar bis Oktober 2011 ist sie aber in die Schweiz zurückgekehrt. Das Paar lebt getrennt.

    Am 6. Oktober 2011 hat A. mit Hilfe eines Anwalts Sozialhilfe beantragt mit der Begründung, dass er überhaupt kein Einkommen mehr habe und auf die Entscheide der Unfall- und Invalidenversicherung warte. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 bittet ihn das Sozialamt, alle nötigen Auskünfte in Bezug auf seine finanzielle Situation und die seiner Ehefrau in Portugal einzureichen. Am 3. November 2011 erklärt A. lediglich, dass seine Frau definitiv nach Portugal zurückgekehrt sei, kein Einkommen habe und bei ihren Eltern lebe.

    Die Fürsorgebehörde verweigert A. die Unterstützung, unter Vorbehalt einer Nothilfe, mit der Begründung, dass seine Ehefrau für seinen Unterhalt aufkommen müsse und er keinerlei Beweise in Bezug auf die finanzielle Situation seiner Ehefrau eingereicht habe. Das Kantonsgericht hat diesen Entscheid bestätigt. Auf Rekurs von A. hat auch das Bundesgericht den Entscheid der Fürsorgebehörde bestätigt.

    Das Bundesgericht verweist zuerst darauf, dass Sozialhilfe subsidiär zur Unterhaltspflicht der Familie steht. A. hat diesbezüglich weder dargelegt, dass er seine Ehefrau um einen Unterhaltsbeitrag angefragt hat, noch konnte er beweisen, dass diese nicht über ausreichende Finanzmittel verfügt. Das Bundesgericht bezieht sich anschliessend auf die Empfehlungen der SKOS (Kapitel F 3.2) und stellt fest, dass diese in die kantonale Gesetzgebung übernommen wurden. Gemäss diesen Empfehlungen darf das Sozialamt ein hypothetisches Einkommen im Budget der Person festhalten, die auf einen Unterhaltsbeitrag verzichtet, ausser wenn die betroffene Person glaubwürdig darlegt, dass sie von ihrem Ehepartner keinen Unterhaltsbeitrag erhalten kann. Das Bundesgericht lässt die letzte Frage offen und stellt fest, dass A. vor allem vorgeworfen wird, nicht mit dem Sozialamt zusammen gearbeitet zu haben, was zur Verweigerung der Unterstützung ausreicht.

    Das Bundesgericht stellt weiter fest, dass das in Artikel 12 der Bundesverfassung verankerte Recht auf Hilfe in Notlagen nicht verletzt wurde, da die Fürsorgebehörde bereit war, Nothilfe zu gewähren. Im Übrigen stellt das Bundesgericht fest, dass das Vorgehen keinerlei sachliche oder rechtliche Mängel aufweist und dass die Fragen und Anträge des Sozialamts klar genug waren, sodass das Beiziehen eines Anwalts nicht notwendig war und somit ein unentgeltlicher Rechtsbeistand verweigert wurde.

  • Mietzins-Kürzung: Bei Weisungen und Auflagen handelt es sich um Zwischenentscheide, die nicht in Rechtskraft erwachsen können

    Zusammenfassung Urteil des Bundesgerichts 8C_871/2011

    Das Bundesgericht hatte die Frage zu beurteilen, ob eine unangefochten gebliebene Auflage, eine Wohnung zu einem maximalen Mietzins von 1‘200 Franken zu suchen, im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens gegen einen Kürzungsentscheid nochmals auf ihre Rechtsmässigkeit hin hätte geprüft werden müssen.

    Die Sozialbehörde der Gemeinde X. wies am 31. August 2010 eine Klientin, die in einer 3 ½-Zimmer-Wohnung bei einem monatlichen Mietzins von Fr. 1‘750 wohnt, nach einem Unterstützungsunterbruch zum zweiten Mal an, eine Wohnung zu einem maximalen Mietzins von Fr. 1‘200 zu suchen. Dies unter der Androhung, dass bei fehlendem Nachweis entsprechender Bemühungen nur noch der angemessene Mietzins von Fr. 1‘200 im Unterstützungsbudget berücksichtigt werde. Diese Auflage blieb unangefochten. Im März 2011 entschied die Sozialbehörde, mangels ausreichender Bemühungen seien die Wohnkosten ab 1. April 2011 nur noch mit dem Betrag von Fr. 1‘200 zu berücksichtigen. Die Klientin erhob Rekurs gegen diesen Entscheid und machte geltend, die Sozialbehörde habe die Untersuchungsmaxime und ihr rechtliches Gehör verletzt, da sie den medizinischen Sachverhalt nicht richtig abgeklärt und auf die Ausführungen hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Probleme nicht eingegangen sei (vgl. E.3.2 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. September 2011, VB.2011.00439, abrufbar unter www.vgr.zh.ch). Die Rekursinstanz bestätigte den Entscheid der Sozialbehörde und auch das kantonale Verwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Dies mit der Begründung, der Beschwerdeführerin wäre es möglich gewesen, in ihrer Person begründete und gegen einen Umzug sprechende Umstände bereits im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens gegen denjenigen Beschluss geltend zu machen, mit dem ihr die Auflage erteilt worden war (VB.2001.00439, E.4.1). Die Sozialbehörde habe sich mit den gesundheitlichen Problemen von R. vor dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluss befasst. Damit setze sich der darauf folgende Kürzungsbeschluss richtigerweise nur noch damit auseinander, ob R. der Auflage nachgekommen sei (vgl. VB 2011.00439, E.4.2 f.)

    Das Bundesgericht hiess die gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde gut. Es hielt fest, dass eine Verfügung, die der sozialhilfebeziehenden Person (Verhaltens-)Pflichten auferlege, deren rechtliche Situation beeinflusse. Es könne dabei ein Eingriff in die Grundrechte (bspw. die persönliche Freiheit betreffend) vorliegen. Die Auflage oder Weisung sei auch ein erster, notwendiger Schritt im Rahmen einer allfälligen Leistungskürzung. Die betreffende Person könne deshalb durchaus ein schutzwürdiges Interesse haben, die auferlegte (Verhaltens-)Pflicht umgehend anzufechten und nicht die nachfolgende leistungskürzende Verfügung abzuwarten. Andererseits sei der Schutz der Grundrechte derart fundamental, dass eine Verwirkung des Anfechtungsrechts nicht leichthin anzunehmen sei. Es müsse der betroffenen Person – gerade auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – möglich sein, «eine globale Einschätzung ihrer persönlichen Situation in Kenntnis der gesamten Umstände (d.h. einschliesslich der konkreten negativen Sanktionen bei Nichtbefolgung der Weisung», vorzunehmen. «Im Rahmen einer bundesrechtlichen Betrachtungsweise ist die strittige Weisung denn auch als Zwischenverfügung zu bezeichnen, da sie das Verfahren nicht beendet, sondern lediglich einen unverzichtbaren ersten Schritt im Rahmen des auf Reduktion der Sozialhilfeleistungen eingeleiteten Verfahrens darstellt» (E.4.3.4). Die Festlegungen der Weisungen einerseits und die Kürzung der Sozialhilfe bei deren Nichtbefolgung andererseits stünden in einem sehr engen inneren Zusammenhang. Für die rechtsuchende Person sei die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Weisung und der angedrohten Sanktion a priori schwierig zu beurteilen und sie solle nicht dazu verhalten werden, die Weisung als solche zum vornherein, gleichsam auf Vorrat anzufechten. Vielmehr solle der Schwerpunkt ihrer Bemühungen auf dem Bestreben, die Weisung erfüllen zu können, liegen (E.4.3.5). Bei Weisungen und Auflagen handle es sich damit um Zwischenentscheide, die nicht in Rechtskraft erwachsen könnten. Der Beschluss vom 31. August 2010 stelle somit eine Zwischenverfügung dar. Vom Beschwerderecht gegen diese sei zwar kein Gebrauch gemacht worden. Da sich der Inhalt des Zwischenentscheids aber direkt auf den Endentscheid, nämlich die Leistungskürzungsverfügung vom 1. März 2011, auswirke, sei die Rechtmässigkeit dieser Zwischenverfügung auch zusammen mit dem Endentscheid zu überprüfen (E.4.5).

  • Informationsbeschaffung in der Sozialhilfe

    Die vom Grossen Rat des Kantons Bern am 19. Januar 2011 erlassenen Bestimmungen über das Sozialhilfegeheimnis (Art. 8 Abs. 2 lit. a bis c SHG), die Informationsbeschaffung mittels Vollmachten (Art. 8b Abs. 3 SHG) sowie die Auskunftspflichten von in Hausgemeinschaft lebenden Personen, unterhalts- oder unterstützungspflichtigen Personen, Arbeitgebern und Vermietern (Art. 8c Abs. 1 lit. c bis e SHG) können verfassungskonform ausgelegt werden. Das Bundesgericht hatte eine Beschwerde wegen Verletzung von Art. 12, 13 Abs. 1 und 2 und 14 BV sowie Art. 8 EMRK zu beurteilen (Urteil 8C_949/2011 vom 4. September 2012).

    Zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Gewährung von Sozialhilfe darf bei der Antrag stellenden Person eine Vollmacht zwecks Informationsbeschaffung bei Dritten eingeholt werden (Art. 8b Abs. 3 SHG). Die betroffene Person ist explizit darauf hinzuweisen, dass die Vollmacht nur als letzte Massnahme zum Einsatz gelangt. Die Behörden haben die in Art. 8b SHG vorgesehene Stufenfolge zu beachten: (1) Die Information ist primär bei der betroffenen Person einzuholen. Wenn dies nicht möglich ist, (2) muss sie gestützt auf die gesetzlichen Befugnisse nach Art. 8c SHG bei Dritten eingeholt werden. Geht auch dies fehl und ist die Information für den Vollzug der Sozialhilfe erforderlich, (3) wird sie mittels der Vollmacht der betroffenen Person bei Dritten eingeholt. Die Vollmacht dient der Informationsbeschaffung bei Dritten, die private Träger von Berufsgeheimnissen sind wie bspw. Ärzte, Anwälte oder Banken sowie Personen, die ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht nicht oder ungenügend nachkommen. Die Vollmacht ist nicht als eine für irgendwelche Zwecke verwendbare Generalvollmacht zu verstehen, sondern als Ermächtigung zur Einholung der zur Prüfung des Anspruchs nötigen Informationen. Das Bundesgericht hält die Wahrscheinlichkeit der verfassungsgetreuen Anwendung der neuen Regelung für gegeben. Dabei verweist es auf die eingereichte Mustervollmacht des Kantons und die Professionellen der Sozialen Arbeit, welche aufgrund ihrer Ausbildung und ihres Interesses an sozialen Themen in der Lage sind, zwischen für die Abklärung des Sozialhilfeanspruchs erforderlichen und nicht erforderlichen Informationen zu unterscheiden und die Vollmachten nicht sachfremd anzuwenden. Auch handelt es sich nicht um eine geheime Datenverarbeitung. Die betroffenen Personen haben einen Anspruch auf Einsicht in ihre Akten und können im konkreten Einzelfall Beschwerde gegen eine regelwidrige Anwendung der Vollmacht erheben.

    Das Bundesgericht geht insbesondere auch davon aus, dass Art. 8b Abs. 3 SHG das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) nicht verletzt. Art. 8b Abs. 3 SHG macht die Gewährung von Sozialhilfe nicht von einer Vollmachterteilung abhängig. Die Verweigerung einer Vollmachterteilung bei Einreichen des Gesuchs um Sozialhilfe führt nicht zu Nichteintreten auf das Gesuch. Zu diesem Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob die Behörde nicht gestützt auf die von der betroffenen Person selber beigebrachten und auf die nach Art. 8c SHG zu beschaffenden Daten den Unterstützungsbedarf eruieren kann. Wenn sich später zeigt, dass ein Bedarf besteht, kann die Sozialhilfe zwar wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht gekürzt werden. Nach Art. 36 SHG ist jedoch das Existenzminimum stets zu wahren. Kommt die Gesuch stellende Person der Mitwirkungspflicht nicht oder ungenügend nach und kann der Bedarf auch nach Art. 8c SHG tatsächlich nicht ermittelt werden, fehlt es an einem Beweis für das Bestehen einer Notlage. Erst dann steht fest, dass gar kein Anspruch auf Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 BV besteht und das Gesuch abgewiesen werden muss. Die betroffene Person hat die Folgen der Beweislosigkeit, die sie selber zu verantworten hat, zu tragen.

    Die neu geregelten Auskunftspflichten Dritter (Art. 8c Abs. 1 lit. c bis e SHG) verstossen nicht gegen die Verfassung. Sie liegen im öffentlichen Interesse und sind verhältnismässig. Die Bedürftigkeit einer Person kann nicht richtig beurteilt werden, wenn Unklarheit über die Wohnsituation, die Mietkosten oder die Erwerbseinkünfte besteht. Die Information über die betroffene Person, welche zwecks Auskunftseinholung an die Drittperson geht, beschränkt sich auf die Tatsache, dass eine Person um Unterstützung ersucht hat.

    Die Auskunftspflicht Familienangehöriger verstösst nicht gegen das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK). Nicht jede Massnahme, die Rückwirkungen auf das Familienleben hat, bedeutet auch einen Grundrechtseingriff. Die Informationspflicht kann die familiären Beziehungen belasten, wenn Familienangehörige Auskünfte erteilen, welche die Gesuch stellende Person als unnötig oder zu weitgehend empfindet. Damit steht aber noch nicht fest, dass die Auskunftspflicht derart wirkt, dass sie bei normalen Verhältnissen zu einer eigentlichen Beeinträchtigung der familiären Beziehungen führt. Das moralische Dilemma eines Familienangehörigen, dessen Aussage eine langjährige Gefängnisstrafe nach sich ziehen kann, ist gemäss Auffassung des Bundesgerichts von anderer Qualität als die Auskunft gemäss Art. 8c Abs. 1 lit. c SHG, die ausschliesslich sicherstellen soll, dass die Hilfe korrekt bemessen bzw. keine unrechtmässige Hilfe gewährt wird.

    Gegen das Urteil ist eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht worden.

  • Grundrecht auf Existenzsicherung und Umschreibung von rechtsmissbräuchlichen Verhaltensweisen

    Das Bundesgericht anerkannte erstmals ein ungeschriebenes verfassungsmässiges Grundrecht auf Existenzsicherung. Dabei geht es aber nur um eine Minimalgarantie bzw. lediglich um die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbare Hilfe und nicht um das (in den meisten Kantonen gesetzlich gewährleistete) soziale Existenzminimum. Dieses Grundrecht gilt selbstverständlich auch für ausländische Staatsangehörige. Zudem ist es von den Ursachen der Notlage unabhängig. – Ein rechtsmissbräuchliches, einen allfälligen Leistungsentzug rechtfertigendes Verhalten liegt nicht vor, wenn Hilfebedürftige ihre Situation grob selber verschuldet haben, sondern lediglich dann, falls ihr aktuelles Verhalten einzig darauf gerichtet ist, auf stossende Weise in den Genuss von Fürsorgeleistungen zu gelangen, z.B. durch bewusstes Ausschlagen einer zumutbaren Erwerbsmöglichkeit. (Urteil vom 27. Oktober 1995, BGE 121 I 367).

  • Einstellung der Sozialhilfeleistungen

    Selbst ohne gesetzliche Grundlage darf ein Leistungsentzug erfolgen, wenn sich die unterstützte Person rechtsmissbräuchlich verhält. Auch eine strafweise (ganze oder teilweise) Verweigerung von Fürsorgeleistungen muss aber verhältnismässig sein und darf den Kerngehalt des Grundrechts auf Existenzsicherung nicht beeinträchtigen. Dies beurteilt sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände (Persönlichkeit und Verhalten sowie Gesamtsituation der Betroffenen, Schwere der vorgeworfenen Verfehlungen, Umstände des Entzugs). So wäre insbesondere ein Entzug der für das physische Überleben nötigen Leistungen für die Zeit unzulässig, in welcher es den Betroffenen rechtlich verwehrt oder objektiv unmöglich wäre, den Lebensunterhalt selber zu bestreiten. Jemanden von der freiwilligen Unterstützung Dritter abhängig zu machen, ist nicht statthaft, zumal dies wegen der Gefahr eines deliktischen Beschaffens des Lebensunterhalts auch nicht im öffentlichen Interesse liegt. (Urteil vom 24. Mai 1996, BGE 122 II 193).

    Eine Hilfe suchende Person ist verpflichtet, alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere die eigene Arbeitskraft einzusetzen und eine zumutbare Erwerbstätigkeit anzunehmen. Zumutbar ist eine Arbeit auch dann, wenn sie das Fähigkeitsniveau der betroffenen Person unterschreitet.

    Der zumutbaren Erwerbstätigkeit gleichzusetzen ist die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm, mit dem der eigene Unterhalt zumindest teilweise gedeckt werden kann. Denn wahrscheinlich verbessern solche Programme die Aussichten auf eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben.

    Verweigert eine Person die Annahme einer zumutbaren Arbeitsstelle oder die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm wiederholt und in Kenntnis der Konsequenzen ihres Entscheids hinsichtlich der Einstellung von Leistungen, besteht weder ein Anspruch auf Sozialhilfe noch auf finanzielle Nothilfe. (Urteil vom 14. Januar 2004, 2P. 251/2003, BGE 130 I 71).

  • Anwendung der SKOS-Richtlinien

    Auch wenn das kantonale Recht dies nicht ausdrücklich vorsieht, ist es laut Bundesgericht nicht zu beanstanden, dass Kantone ihren Gemeinden die Anwendung der SKöF-Richtlinien verbindlich vorschreiben. Dies dient der rechtsgleichen Behandlung aller Bedürftigen und verhindert, dass einzelne Gemeinden die Fürsorgeleistungen herabsetzen, um damit zu erreichen, dass unterstützte Personen in grosszügigere Orte ziehen. (Urteil vom 17. Januar 1996).

  • Berücksichtigung von Leistungen Dritter beim Konkubinat

    Das Konkubinat führt zwar zu keinen rechtlichen Unterhalts- und Beistandsansprüchen zwischen den Partnern. Dennoch werden solche Ansprüche regelmässig vermutet, wenn im Konkubinat die Bindung zwischen den beiden Partnern sehr eng ist (sog. stabiles Konkubinat). Leben die Partner seit mindestens zwei Jahren zusammen, so ist es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht willkürlich, wenn die Sozialhilfebehörden ab diesem Zeitpunkt von einem stabilen Konkubinat ausgehen und bei der Berechnung der Unterstützungsleistungen die finanziellen Verhältnisse des nicht bedürftigen Partners mitberücksichtigen. Leben die beiden Partner mit einem gemeinsamen Kind in der gleichen Wohnung, so ist für die Annahme eines stabilen Konkubinats die zweijährige Frist unbeachtlich. (Urteil vom 12. Januar 2004, 2P.242/2003).

  • Zuständigkeit zur Unterstützung von sich in der Schweiz aufhaltenden Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern

    Soweit es sich um Fürsorgeleistungen zugunsten von Auslandschweizerinnen oder Auslandschweizern im Sinne von Art. 2 ASFG handelt, findet allein das ASFG Anwendung und ist der Bund für die Ausrichtung der Leistung zuständig. Auch der blosse Aufenthalt eines Auslandschweizers bzw. einer Auslandschweizerin in der Schweiz schliesst die Zuständigkeit des Bundes grundsätzlich nicht aus, da Art. 1 Abs. 1 ZUG als interkantonale Zuständigkeitsnorm aufgrund des Vorbehalts in Art. 1 Abs. 3 ZUG keine Anwendung findet. Anders verhält es sich bei einer Rückkehr bzw. der Einreise in die Schweiz mit der Absicht dauernden Verbleibens. (Urteil vom 28. Juni 1995).

  • Elternbeiträge

    Unter dem Titel der ehelichen Beistandspflicht ist bei der Festlegung des Unterhaltsbeitrags auch die Leistungsfähigkeit des Stiefelternteils zu berücksichtigen. Der Beistand besteht darin, dass der Stiefelternteil – soweit die Mittel nicht ausreichen – allenfalls einen höheren Anteil an den Kosten des Haushaltes tragen muss und verpflichtet sein kann, gegebenenfalls eine eigene Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Ebenfalls ist er verpflichtet, seinen Bedarf soweit möglich selber zu finanzieren. (Urteil vom 31. Mai 2005, 5C.53/2005).

    Das Kind muss sich grundsätzlich das Angebot der Eltern, das Kind während der Ausbildung im elterlichen Haus aufzunehmen, anrechnen lassen, soweit sich das Wohnen bei den Eltern mit den Bedürfnissen der Ausbildung vereinbaren lässt. Zudem ist das Kind verpflichtet, soweit möglich während der Ausbildung den Unterhalt selber zu bestreiten, beispielsweise durch eine Erwerbstätigkeit. Während eines Studiums ist eine Erwerbstätigkeit von 20 Prozent durchaus zumutbar. (Urteil vom 11. Oktober 2005, 5C.150/2005).

  • Nothilfe für illegal anwesende Ausländer

    Gemäss Art. 12 der Bundesverfassung hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Der Artikel steht in engem Zusammenhang mit Art. 7 der Bundesverfassung (Schutz der Menschenwürde) und gilt wegen seines menschenrechtlichen Aspekts auch für illegal in der Schweiz anwesende Ausländer. Ausländer haben also unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status Recht auf Nothilfe, falls sie sich in einer Notlage befinden. Diese Nothilfe umfasst die notwendigsten Mittel in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung. Für illegal anwesende Ausländer ist dabei wesentlich, dass die Ausrichtung von Nothilfe nicht in Abhängigkeit von Kooperation beim Wegweisungsverfahren gesetzt und die Verweigerung der Nothilfe nicht als Zwangsmittel zur Erreichung ausländerrechtlicher Ziele eingesetzt werden darf. Ausländerrechtliche Pflichten dürfen nur mit entsprechenden Mitteln des Ausländerrechts (Ausschaffungshaft und andere Zwangsmassnahmen gemäss ANAG) durchgesetzt werden. Die Verweigerung oder Einstellung der Nothilfeleistungen wegen Nichterfüllens ausländerrechtlicher Mitwirkungspflichten ist also verfassungswidrig. (Urteil vom 18. März 2005, 2P.318/2004, BGE 131 I 166).

  • Einbezug freiwilliger Leistungen Dritter

    Ein Sozialhilfebezüger benutzte ein auf seinen Namen immatrikuliertes Auto der Marke Porsche. Zudem schien der Sozialhilfebezüger mit Occasionsautos zu handeln. Zu beurteilen war, ob dieser Sachverhalt eine entsprechende Reduktion der Sozialhilfeleistungen rechtfertigt. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Gemeinde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts wegen Verletzung des Willkürverbots in zwei Punkten gut: Zunächst sei es am Sozialhilfebezüger (nicht an den Sozialhilfebehörden), zu beweisen, dass das Auto nicht ihm gehöre und dass sein Handel mit Occasionsautos keinen Gewinn abwerfe. Ferner sei die Auffassung der Vorinstanz willkürlich, wonach die Nutzung eines Fahrzeugs keinen direkten Einfluss auf die materielle Hilfe habe, da sie nicht bezifferbar sei und sie nicht elementare Bedürfnisse des Sozialhilfeempfängers betreffe. Das Bundesgericht nimmt auf die SKOS-Richtlinien Bezug und bestätigt, dass das Subsidiaritätsprinzip auch gegenüber freiwilligen Leistungen Dritter spielt und diese somit beim Erstellen eines Sozialhilfe- Budgets als Einkommen einzubeziehen sind. (Urteile vom 1. Juni 2006, 2P.16/2006, und vom 13. Oktober 2000, 2P.127/2000).

  • Art. 3 ZUG (Unterstützungen)

    Nicht jede finanzielle Beihilfe, die aus sozialpolitischen Motiven ausgerichtet wird, ist als Fürsorgeunterstützung zu betrachten. Als Fürsorge gelten vielmehr nur solche Leistungen des Gemeinwesens, die von Fall zu Fall nach den Bedürfnissen des Empfängers bzw. der Empfängerin von der Fürsorgebehörde bemessen werden und von ihr jederzeit angepasst werden können. Beiträge mit Subventionscharakter, wie bspw. Stipendien, Wohneigentumsförderungsmassnahmen und Mietzinsverbilligungen, werden üblicherweise von der eigentlichen Sozialhilfe unterschieden. Sie sind der Sozialhilfe vorgelagert und wollen ein Abgleiten einkommensschwacher Bevölkerungsschichten in die Fürsorgeabhängigkeit gerade verhindern. Subventionscharakter haben insbesondere auch auf die vom Wohnkanton aufgrund von Art. 41 Abs. 3 KVG zu übernehmenden Tarifdifferenzen. (Urteil vom 26. August 1998).

    Heimdefizitbeiträge aufgrund der Interkantonalen Heimvereinbarung (IHV) haben Subventionscharakter und gelten nicht als Unterstützungen. Sie sind vom zivilrechtlichen Wohnsitz der untergebrachten Person zu tragen. Dagegen handelt es sich bei der Übernahme des Kostgelds um eine im Rahmen des ZUG verrechenbare Unterstützung (Urteil vom 11. März 1999).

  • Art. 4 und 9 ZUG (Begründung und Beendigung des Unterstützungswohnsitzes)

    Für die Begründung eines Unterstützungswohnsitzes ist die körperliche Anwesenheit der betreffenden Person im Allgemeinen unabdingbar. Deshalb ist es unzweckmässig, ein Gemeinwesen als Unterstützungswohnsitz zu bezeichnen, in dem die jeweilige Person sich gar nie aufgehalten oder das sie ohne Rückkehrabsicht verlassen hat. Der Unterstützungswohnsitz bleibt auch dann nicht erhalten, wenn der Wohnkanton verlassen wird, um sich in einem anderen Kanton niederzulassen, aber bereits nach kurzer Zeit an den früheren Wohnort zurückgekehrt wird. Vielmehr wird dort dann allenfalls wieder ein neuer Wohnsitz begründet. (Urteil vom 4. Juli 1995 und vom 9. August 2000, 2A.190/2000).

    Durch einen Heim- oder Anstaltsaufenthalt wird der Unterstützungswohnsitz nicht beendet. Auch kürzere Therapieunterbrüche führen bei Betäubungsmittel- oder Alkoholabhängigen nicht zum Untergang des Unterstützungswohnsitzes. Dies deshalb, weil das Überwinden einer solchen Sucht ein langwieriger Prozess ist, der oft Aufenthalte in verschiedenen Institutionen bedingt. Selbst dann, wenn zwischen den einzelnen Schritten behandlungsfreie Zeiträume liegen oder gewisse Behandlungen wiederholt werden müssen, kann trotzdem eine therapeutische Einheit bestehen. Demnach darf auch ein einzelner, relativ kurzer Rückfall nicht leichthin als Therapieabbruch verstanden werden, insbesondere auch dann nicht, wenn er zu einem vorübergehenden Aufenthalt in einer auswärtigen Drogenszene geführt hat. Vielmehr ist im Nachhinein jeweils genau zu prüfen, ob lediglich ein Behandlungsunterbruch vorlag und die Therapie als Ganzes später wieder fortgesetzt wurde (Urteil vom 20. August 1998).

    Ihren Wohnsitz bzw. den Lebensmittelpunkt kann eine Person grundsätzlich nur in einer bestimmten Gemeinde haben und nicht in einem Kanton als solchem. Auch dem Unterstützungswohnsitz gemäss Art. 4 ZUG liegt – begriffsimmanent – eine räumliche und persönliche Beziehung einer Person zu einer bestimmten Gemeinde zu Grunde; dass das Gesetz, seinem Zweck entsprechend, dem Wortlaut nach an den Kanton bzw. Wohnkanton anknüpft, vermag daran nichts zu ändern. Dementsprechend verliert eine Person ihren bisherigen Unterstützungswohnsitz nicht nur, wenn sie aus dem Wohnkanton wegzieht (Art. 9 Abs. 1 ZUG), sondern auch dann, wenn sie aus dem Ort wegzieht, zu dem sie bis dahin die wohnsitzbegründenden räumlichen und persönlichen Beziehungen hatte. Solange die betreffende Person weder in einem andern noch im bisherigen Wohnkanton einen neuen Wohnsitz begründet, besitzt sie in der Regel keinen Unterstützungswohnsitz mehr. Das Zuständigkeitsgesetz kennt nämlich im Gegensatz zum Zivilrecht (vgl. Art. 24 ZGB) den fiktiven Wohnsitz nicht. Der bisherige Wohnkanton wird gegebenenfalls zum Aufenthaltskanton.

    Dass eine Person auf Dauer keinen Unterstützungswohnsitz hat, ist nach der Konzeption des Zuständigkeitsgesetzes zwar grundsätzlich möglich, darf aber nicht leichthin angenommen werden. Dies würde nicht nur dem Sinn und Zweck der Fürsorgegesetzgebung, sondern auch den richtig verstandenen Interessen der bedürftigen Person und der betroffenen Gemeinwesen widersprechen (Urteil vom 2. Mai 2000).

  • Art. 5 und 9 Abs. 3 ZUG (Heimbegriff)

    Der Begriff des Heimes im Sinne der Art. 5 und 9 Abs. 3 ZUG ist weit auszulegen. Als Beurteilungskriterien kommen die Art und das Mass der angebotenen Dienstleistungen, der Grad der feststellbaren Fremdbestimmung sowie der Abhängigkeitsgrad der Bewohnerinnen und Bewohner in Frage. Ein Heim liegt in der Regel vor bei einem organisierten, von Angestellten besorgten kollektiven Haushalt, welcher den Bewohnerinnen und Bewohnern gegen Entgelt Unterkunft, Verpflegung und Dienstleistungen, namentlich Betreuung, bietet. Das kann auch therapeutische Wohngemeinschaften umfassen.

    Es ist zulässig und führt zu keiner Verletzung der Gemeindeautonomie, wenn eine Gemeinde verpflichtet wird, die Kosten der Unterbringung in einer Grossfamilie zu übernehmen. Anders verhielte es sich dann, wenn die Gemeinde innert nützlicher Frist selber eine bessere oder gleichwertige und kostengünstigere konkrete Alternative vorgeschlagen hätte (Urteil vom 22. Januar 1996).

    Auch die Austrittswohnung einer Therapiegemeinschaft ist als Heim zu betrachten, sofern das Mass der angebotenen Dienstleistungen sowie der Grad der Fremdbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner dafür sprechen (Urteil vom 17. Januar 2000).

    Im Zuständigkeitsgesetz selbst wird der Heimbegriff bewusst nicht definiert. Daraus ergibt sich, dass die Anwendung von Art. 5 ZUG immer mit Bezug auf den zur Diskussion stehenden Sachverhalt zu prüfen ist, um einer zeitgemässen Interpretation des Heimbegriffs gerecht zu werden. Als Beurteilungskriterien kommen etwa die Art und das Mass der angebotenen Dienstleistungen, der Grad der feststellbaren Fremdbestimmung sowie der Abhängigkeitsgrad der betroffenen Person in Frage. Trotz des geringen Fremdbestimmungsgrads hat das von der Stadt Zürich zur Verfügung gestellte „Begleitete Wohnen“ als Heim zu gelten. Zunächst geht das Dienstleistungsangebot weiter als etwa das Angebot einer durchschnittlichen Notschlafstelle. Dazu kommt, dass auch der Abhängigkeitsgrad der betroffenen Personen relativ gross ist. Bestünde dieses niederschwellige Angebot nicht, so müsste wohl eine Mehrzahl dieser Personen auf wesentlich kostenintensivere Art in einem Heim im klassischen Sinne oder in einer Anstalt betreut werden; dies würde unter anderem für die Heimatkantone zu höheren Kosten führen (Urteil vom 7. Juni 2000).

  • Art. 7 ZUG (Unmündige Kinder)

    Der letzte Unterstützungswohnsitz der Mutter ist Unterstützungswohnsitz für deren unmündige Kinder, für die ihr das elterliche Sorgerecht zusteht. Dies gilt selbst dann, wenn ein Kind ständig in einer Pflegefamilie lebt und die Mutter nur noch sporadischen Kontakt mit dem Kind hat. (Urteil vom 23. September 2003, 2A.253/2003).

  • Art. 11 ZUG (Aufenthalt)

    Eine Person hat ihren Unterstützungswohnsitz durch Wegzug in einen zweiten Kanton verloren, dort aber mangels Absicht dauernden Verbleibens keinen neuen Unterstützungswohnsitz begründet. Sie zog anschliessend in einen dritten Kanton und verursachte dort Sozialhilfekosten (Therapie in einem Heim). Der Drittkanton kann diese Kosten nicht vom früheren Aufenthaltskanton zurückfordern. Der Aufenthaltsort ist dem Unterstützungswohnsitz nicht gleichgestellt; eine analoge Behandlung in dem Sinne, dass ein Heimeintritt auch die Unterstützungszuständigkeit des früheren blossen Aufenthaltskantons nicht beende, ist deshalb nicht zulässig. (Urteil vom 9. Mai 2003, 2A.345/2002).

  • Art. 21 ZUG (Zuständigkeit bei wohnsitzlosem Ausländer)

    Die Sozialhilfekosten für einen Ausländer, der in der Schweiz keinen Wohnsitz hat und der seinen bisherigen Aufenthaltsort aufgibt, sind vom neuen Aufenthaltsort zu tragen (es sei denn, es bestehe ein staatsvertraglicher Kostenersatzanspruch nach Art. 23 Abs. 2 ZUG). Das ZUG regelt indessen nicht, wann ein solcher Ortswechsel vorliegt; insofern liegt eine Gesetzeslücke vor. Eine Änderung der Fürsorgezuständigkeit ist laut Bundesgericht nur zurückhaltend anzunehmen, da dem «Bettel von Ort zu Ort» nicht Vorschub geleistet werden soll. Vielmehr hat der Aufenthaltskanton dem Bedürftigen die Rückkehr in seinen Wohnsitz- oder Heimatstaat zu ermöglichen bzw. für seine Heimschaffung zu sorgen (Urteil vom 27. Oktober 2000, 2A.55/2000).

  • Art. 14 ZUG (Ersatzpflicht des Wohnkantons)

    Der Wohnkanton ist nur dann zur Rückerstattung der Aufwendungen des Aufenthaltskantons für einen Pflegeplatz eines Kindes verpflichtet, wenn dieses im Sinne von Art. 2 ZUG bedürftig ist. Zu den anrechenbaren eigenen Mitteln gehören auch familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge. Der Sozialhilfe leistende Kanton muss demnach solche Ansprüche grundsätzlich geltend machen, um die Kosten des rückerstattenden Kantons möglichst tief zu halten. Im vorliegenden Fall war dem Aufenthaltskanton allerdings keine entsprechende Nachlässigkeit vorwerfbar; die familiären Verhältnisse waren kompliziert und die Ermittlung des Unterstützungswohnsitzes nicht einfach. Zudem bestritt die zuständige Gemeinde zunächst, Unterstützungswohnsitz zu sein. (Urteil vom 17. Januar 2006, 2A.485/2005).

  • Art. 28 ZUG (Richtigstellung)

    Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Richtigstellung hebt die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts, insbesondere die sich aus der formellen Rechtskraft von Verfügungen ergebenden Folgen nicht auf. Aus Art. 28 ZUG lässt sich daher nicht ein vorbehaltloser Anspruch auf Korrektur sachlich nicht voll befriedigender Regelungen ableiten, mit dem sich die Folgen einer versäumten Rechtsmittelfrist jederzeit rückgängig machen lassen. Vielmehr folgt aus dem in Art. 28 ZUG verwendeten Ausdruck «offensichtlich», dass qualifizierte Gründe für eine Richtigstellung sprechen müssen und es nicht ausreicht, wenn sich eine andere Lösung ebenfalls mit sachlichen Erwägungen vertreten lässt.

    Wird kein (qualifizierter) materieller Grund geltend gemacht, sondern die Wiederherstellung einer versäumten Rechtsmittelfrist verlangt, so setzt dies voraus, dass die Frist wegen eines unverschuldeten Hindernisses oder wenigstens in entschuldbarer Weise nicht eingehalten worden ist; zudem wären gewisse Fristen ab Entdeckung des Wiederherstellungsgrundes einzuhalten. (Urteil vom 9. März 2000).